GVMP vor Gericht

Warum es an der Zeit ist, der Willkür ein Ende zu setzen.

Von ElooKoN, am 4. April 2020

Zuletzt am 10. April 2020 überarbeitet

Vorwort

1Der Mythos, der Betreiber eines Internetportals hätte eine Art absolutes Recht, jeden Nutzer ohne Angabe von Gründen und zu jeder Zeit von seiner Plattform auszuschließen, hält sich hartnäckig in den Köpfen der meisten Internetnutzer. Oft merken sogar die Betroffenen selbst einsichtig an, der Betreiber hätte doch ein virtuelles Hausrecht, von dem er nun einmal Gebrauch gemacht hätte, sodass man nun nichts mehr machen könne. Dabei gibt es, aus juristischer Sicht, für die Annahme der Existenz eines solchen Rechts keine vernünftige rechtliche Grundlage1. Auch ethisch lässt sich ein solches Recht, jedenfalls in seiner Absolutheit, kaum vertreten, was sich daraus ergibt, dass sich häufig gewichtige Gründe finden lassen, weshalb sich die Ausübung eines virtuellen Hausrechts im Einzelfall (doch) als willkürlich darstellt. Was nicht mit rechten Dingen zugeht, kann in einem Rechtsstaat aber kaum Rechts­schutz beanspruchen, ohne grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens ad absurdum zu führen.

2Die Selbstverständlichkeit, mit der viele Personen, die die nötige Kompetenz schlichtweg nicht be­sitzen und wegen ihrer inneren Haltung wohl auch nie besitzen werden, als sogenannte Admin­is­tra­toren, Moderatoren oder Supporter sehenden Auges über Regeln, die sie selbst aufgestellt haben, hinweg­entscheiden, stößt mir seit Jahren ebenso negativ auf, wie der vorauseilende Gehorsam, mit dem angenommen wird, das sei aus irgendeinem Grund schon in Ordnung. Denn das Ganze macht nach meiner Erfahrung gerade auch dann keinen Halt, wenn es um wichtigere Fälle geht, als um diesen hier:

3Allen voran dann, wenn Internetdienste mit marktbeherrschender Stellung die Benutzerkonten von Personen sperren oder gar löschen, obwohl diese existentiell auf die Nutzung dieser Plattformen angewiesen sind. Das kann Twitch sein, YouTube oder ein kleiner Onlineshop bei Amazon2. Oder Zahlungsdienste, die aufgrund eines US-Embargos plötzlich ein Verkaufsverbot von kubanischem Rum durch Aufkündigung der Geschäfts­beziehung3 erzwingen möchten. Dabei sei zunächst einmal dahin­gestellt, ob sich eine Sperrung oder Löschung als begründet erweist, denn natürlich gibt es genug Fälle, in denen die Sanktion durch eigenes Fehlverhalten verdient war. Doch Tatsache ist nun einmal, dass es genug Fälle gibt, in denen dies aus gutem Grund in Frage gestellt werden kann. Tatsache ist auch, dass die Betroffenen aus Furcht nicht selten davor zurückschrecken, etwas dagegen einzuwenden. Zum Teil geht das so weit, dass diese es nicht einmal mehr wagen, öffentliche Kritik zu äußern. Außerdem stellt sich, jedenfalls wenn es Plattformen betrifft, die für den Nutzer nicht ohne Weiteres durch Ausweichen ersetzbar sind, die Frage, welch großes Unrecht ein einzelner Nutzer eigentlich begehen muss, damit es zwangsläufig eine lebenslange Sperre sein muss. Denn das Internet nimmt nach wie vor eine zunehmend wichtiger werdende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Auch wenn es uns wie eine Ewigkeit vorkommen mag, ist das Internet eine junge Erfindung, die uns nichtsdestotrotz wohl ein Leben lang begleiten wird. In der Pionierzeit als dezentrales Projekt angedacht, hat sich der Trend schon vor Längerem weit in Richtung Zentralisierung und damit auch zentraler Steuerung dessen, was erwünscht und was nicht erwünscht ist, entwickelt. Das ist eine Fehlentwicklung, die immerhin mit Gegentendenzen konfrontiert ist. Sie schwächt aber die Freiheit im Internet und damit zugleich unsere verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte.

4Viele verkennen völlig, wie weit unsere Grundrechte eigentlich reichen. Es sind nicht bloß Abwehr­rechte gegen den Staat, wie das BVerfG schon im Jahre 1958, also vor über 60 Jahren, entschieden hatte:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958 (1 BvR 400/51)

Dieses Wertsystem [das Grundgesetz als objektive Werteordnung], das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwal­tung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflußt es selbstverständlich auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muß in seinem Geiste ausgelegt werden.

5Selbst was die Sache mit dem virtuellen Hausrecht anbelangt, hat das LG Bonn bereits vor 20 Jahren seiner noch heute vorherrschenden Vorstellung als Superrecht eine deutliche Absage erteilt:

LG Bonn, Urteil vom 16. November 1999 (10 O 457/99)

Lag damit im Ergebnis für das von der Verfügungsklägerin ausgesprochene "virtuelle Haus­verbot" ein sachlicher Grund nicht vor, konnte sich der Verfügungsbeklagte demgegenüber auf das Verbot wider­sprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB berufen.

6Die Rechtsprechung geht so weit, dass nicht einmal relevant ist, wo der Betreiber seinen Sitz hat. Er kann sich deutschem Recht nicht einfach entziehen, indem er etwa sein Impressum ändert oder den Dienst auf einen ausländischen Server verlagert. Verletzt der Betreiber nämlich seine vertraglichen Pflichten gegen­über einem deutschen Nutzer, erklären sich deutsche Gerichte gemäß § 32 ZPO für zuständig:

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Mai 2018 (2-03 O 182/18)

1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das LG Frankfurt a.M. national und örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Denn die Sperre und die Entfernung des Posts wirken sich am Wohnsitz des Antragstellers im Gerichtsbezirk des LG Frankfurt a.M. aus.

2. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin gestützt auf die §§ 241 Abs. 2, 1004 BGB die Unter­lassung der Sperre und der Löschung aufgrund der streitgegenständlichen Äußerung verlangen.

7Wer Grundrechte als bloße Rechte für den Ernstfall versteht, erlegt sich selbst die im Zweifel unerfüllbare Pflicht auf, nachzuweisen, dass ein solcher Ernstfall besteht; das ist eine Art Beweislastumkehr. Dabei läuft es ganz umgekehrt: Nicht der, der seine Grundrechte in Anspruch nimmt, muss etwas beweisen, sondern derjenige, der diese Rechte verletzt, muss beweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

8Für den größten deutschen Roleplay-Server GVMP mit über 155.000 Nutzern4 galt selbstverständlich nie etwas anderes. Auch dessen Betreiber kann nicht sehenden Auges die Rechte seiner Nutzer verletzen, ohne befürchten zu müssen, sich dafür eines Tages vor Gericht verantworten zu müssen.

9Es ist nicht absurd, wenn ein Nutzer – in dem Falle ich – aus nachvollziehbaren Gründen seine Rechte geltend macht. Absurd mag der Fall an sich sein. Aber weit absurder ist, wie selbstbestimmt handelnde Menschen, denen so viele Rechte zuge­sprochen und Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, Willkür gegen sich und andere einfach so hinnehmen und dieses Unrecht dann auch noch verteidigen können.

I. Die Klage

10Was viele bisher nicht wussten: Ich war schon seit 2017 als Spieler auf GVMP unterwegs, nämlich als fiktiver Rechtsanwalt John F. Peterson5 aus der ebenso fiktiven Kanzlei Lembart & Peterson, später für kurze Zeit auch als Justizminister. In dieser Funktion fertigte ich zusammen mit dem Spieler Dr. Morton Lembart neue Gesetze bzw. überarbeitete vorhandene. Ich kann mich noch gut an diese Zeiten erinnern. Zwar hatte GVMP hier und da technische Probleme, doch das änderte nichts daran, dass das Spielen auf diesem Server einfach wahnsinnig viel Spaß machte und dass man tatsächlich viele nette Personen kennenlernen durfte. Ich bin sicher, dass viele Leute das auch heute noch so sehen. Für mich war das Spielen auf einem Roleplay-Server eine gelungene Abwechslung. Das mag womöglich alles recht romantisch klingen, doch so war es nun einmal. GVMP machte uns einfach Spaß.

11Im März 2018 wurde ich von GVMP dauerhaft ausge­schlossen. Auch einige weitere Nutzer (darunter ranghohe Mitglieder) wurden dauerhaft ausgeschlossen. Und natürlich auch Dr. Morton Lembart. Man hatte es offenbar auf eine bestimmte Truppe abgesehen. Ein Grund für den Ausschluss wurde mir nicht genannt, auch ein sogenannter Revisionsantrag, den ich nur damit begründen konnte, dass eben keine Begründung vorliegt, wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. GVMP schwieg.

12Schließlich wurde es mir eines Tages zu bunt, sodass ich GVMP schriftlich aufforderte, den Ausschluss entweder aufzuheben oder zumindest nachvollziehbar zu begründen, was diesen denn rechtfertigte:

Aufforderungsschreiben vom 4. März 2019 (mit Tippfehler, was das Jahr anbelangt)
Aufforderungsschreiben

13Auf mein Schreiben hat GVMP, wie zu erwarten war, nicht reagiert, sodass ich am 28. Oktober 2019 letztlich eine Klage gegen den Betreiber vor Gericht einreichte:

Feststellungs- und Leistungsantrag aus der Klageschrift vom 28. Oktober 2019
Urteil

14Erst im darauffolgenden Verfahren begründete man den Bann mit der Behauptung, ich hätte Werbung für irgendein Konkurrenzprojekt betrieben und damit einen Regelverstoß begangen:

Zitat aus der Klageerwiderung vom 10. Dezember 2019 der Gegenseite
Zitat aus der Klageerwiderung

15Dieser Vorwurf war natürlich völliger Unsinn. Allein der Versuch, doch tatsächlich Werbung für ein in Konkurrenz stehendes Projekt in einem Forum zu veröffentlichen, das so stark frequentiert und ständig von Moderatoren überwacht ist, wäre schon widersinnig gewesen. Es handelte sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die sich im Rahmen des Verfahrens nicht ansatzweise belegen ließ und augen­scheinlich nur erfolgte, um nun irgendwie einen Grund für den dauerhaften Bann konstruieren zu können.

II. Das Urteil

16Um nun die Hauptfrage zu beantworten, ob ich das Verfahren gegen GVMP gewonnen habe:

Urteil des AG Saarlouis vom 1. April 2020, Geschäftszeichen: 25 C 1233/19 (12)
Urteil

17Das vollständige Urteil kannst Du hier einsehen. Besonders relevant ist dieser Passus:

Passus aus dem Urteil

18Wie auch zu erwarten war, wurde die teilweise Rechtswidrigkeit der Nutzungsbedingungen festgestellt:

Passus aus dem Urteil

19Hierzu hat das Gericht letztlich festgestellt:

Passus aus dem Urteil

III. Die Konsequenzen

20Welche Folgen hat dieses Urteil für GVMP und andere Roleplay-Server?

Nun, soweit es GVMP betrifft, muss der Betreiber die Anordnung natürlich umsetzen. Würde er sich weigern, droht gemäß § 888 Abs. 1 ZPO die Festsetzung eines Zwangsgeldes in einer Höhe von bis zu 25.000 €, ersatzweise Zwangshaft. Diese Zwangsmittel können mehrfach festgesetzt werden.

21Auch wenn Administratoren von GVMP derzeit zweifelhafte Äußerungen verbreiten6, gehe ich zu Gunsten des Betreibers von GVMP zunächst einmal davon aus, dass er die gerichtliche Anordnung vollumfänglich umsetzen und nicht versuchen wird, diese zu umgehen. Damit wäre die Sache erledigt. Falls dem, aus welchem Grund auch immer, anders sein sollte, müssten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

22Um ein Missverständnis, das häufig aufkam, aus der Welt zu schaffen: Der Betreiber von GVMP muss die angegebenen 500 € aus dem Urteil nicht bezahlen. Es war und ist übrigens auch nicht mein Ziel, Kosten aufseiten von GVMP zu verursachen. Hier geht es nämlich nicht um Geld oder Strafe, sondern um Recht.

23Was andere Roleplay-Server, aber natürlich auch GVMP anbelangt, bedeutet das Urteil nicht, dass es generell verboten sei, einen Spieler zu bannen. Wenn Nutzer gegen Verhaltensregeln verstoßen, sei es, indem sie sich während einer laufenden Roleplay-Situation aus dem Spiel ausloggen, erkennbares Fail- oder Troll-RP praktizieren, dann sind das legitime Gründe, um einen Nutzer zumindest vorübergehend vom Spiel auszuschließen. Ich bin sogar der Ansicht, dass nicht zwangsweise ein Verstoß gegen eine ganz bestimmte Regel vorliegen muss: Nur, weil der Betreiber vergisst, eine normalerweise zu erwartende Regel in sein Regelwerk aufzunehmen, bedeutet das nicht automatisch, dass jeder Nutzer plötzlich all das tun kann, was nicht explizit verboten ist. Wenn ein Spieler z. B. willkürlich einen anderen Spieler mit dem Auto überfährt und diesen damit so gesehen daran hindert, den Dienst wie bestimmt zu nutzen, wird er sich vor Gericht kaum wirksam darauf berufen können, dabei handele es sich um eine unproblematische, bestimmungsgemäße Nutzung des zur Verfügung gestellten Roleplay-Servers.

24Was lernen wir daraus? Willkürliche Ausschlüsse sind rechtswidrig. Nutzer, die – bei objektiver und sachlicher Betrachtung – den Dienst durch unangebrachtes Verhalten stören, können nach wie vor aus­geschlossen werden; meiner Ansicht nach selbst dann, wenn das Verhalten nicht explizit untersagt ist.

Die Reaktionen

25Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Das bedeutet nicht automatisch, dass man derselben Meinung sein muss, wie ich. Hätte es ein anderes Projekt getroffen, hätte es bestimmt auch andere Reaktionen gegeben. Manch einer ist vielleicht sogar meiner Ansicht, sieht das Exempel aber als übertrieben an. Ein anderer wiederum mag finden, dass das noch viel zu wenig war – das kann man also alles sehen, wie man will. Klar ist allerdings, dass es GVMP weit getrieben und sich einen gewissen Ruf erarbeitet hat. Niemand hat GVMP einen Anlass dazu gegeben, seine Nutzer schlecht zu behandeln. Niemand hat GVMP gezwungen, mein Benutzerkonto ohne Angabe von Gründen auszuschließen und mich über Monate hinweg zu ignorieren. Den größten Anteil an der Sache hat also GVMP selbst und niemand sonst. In der Folge haben sich bei mir viele Betroffene gemeldet, die ich jedoch aus rechtlichen und zeitlichen Gründen darauf verweisen muss, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie der Ansicht sind, tatsächlich keinen Regelverstoß begangen zu haben. Denn klar ist: Wer mehr als bloß völlig unerhebliche Regelverstöße begangen hat, hat kaum ein Recht darauf, entsperrt zu werden.

26Natürlich gab es auch negative Reaktionen. Manche waren verständlich, andere überhaupt nicht. Warum ich den Vorwurf, das sei doch absurd und die Klage damit automatisch unberechtigt, nicht teile, sondern für einen Fehlschluss halte, habe ich bereits im Vorwort erklärt. Es gab auch publikumswirksame Äußerungen wie absolut gestörte Vollidioten oder geäußerte Hoffnungen dahingehend, allerdings von Chat-Teilnehmern, dass das nächste Virus alle Soziopathen, Psychopathen und dummen Menschen hoffentlich bald dahinraffen würde. Vor allem aber gab es das unter erheblicher Reichweite befeuerte Gerücht, ich hätte im Namen des Streamers Giggand oder nur seinetwegen geklagt, weil dieser angeblich mein Lieblings­streamer sei und ich ihm wegen seinem Bann auf GVMP nicht mehr zusehen könne. Dabei ist das schon offensichtlich falsch, weil ich die Klage am 28. Oktober 2019 eingereicht habe, Giggand aber erst am 30. März 20207 ausgeschlossen wurde. Ich nutze Twitch überhaupt nicht mehr und habe mein Konto dort schon vor längerer Zeit gelöscht.8 Richtig ist, dass einer der Beweggründe war, dass neben mir viele andere Personen von willkürlichen Ausschlüssen betroffen waren. Das betrifft jedoch keine bestimmten Personen. Ich bin erst recht nicht Teil irgend­einer Bubble, zumal meiner Ansicht nach ohnehin so gut wie jeder Spieler irgendwann einmal von einem Bann auf GVMP betroffen sein wird. Es gab also nicht den einen Grund, sondern viele Gründe, die mich letztlich dazu bewogen haben, die mir zustehenden Rechte vor Gericht – anders ging es ja nicht – geltend zu machen.

27Dass Personen, die über eine einigermaßen große Reichweite verfügen, diese nicht besser nutzen, wenn es um Sachthemen geht, sondern zum Zwecke der Unterhaltung falsche Gerüchte streuen, finde ich immer wieder schade. Ich glaube in diesem Falle zwar nicht, dass das mit Absicht war. Es ändert aber nichts daran, dass nun viele Leute Dinge glauben, die schlicht nicht der Wahrheit entsprechen.

ElooKoN

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